Anwalt & Legal Interim Manager

Information & Transparenz

Bevor Sie mich mit der Vertretung Ihrer Interessen beauftragen, möchte ich Sie vertrauensvoll und wohlwollend auf die nachfolgenden Punkte hinweisen:

Gegenstandswert vor Übernahme des Auftrags
Die Gebühren richten sich – sofern keine individuelle Honorarvereinbarung getroffen wurde – gem. § 49 Abs. 5 BRAO nach einem Gegenstandswert und gesetzliche Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Zu Beginn des Auftragsverhältnisses kann der Gegenstandswert nur geschätzt werden. Eine zutreffende Bestimmung des Gegenstandswerts kann erst nach Abschluss der Angelegenheit bei Fälligkeit der Gebühren erfolgen. Zumindest im gerichtlichen Verfahren ist jeder Anwalt verpflichtet, die gesetzlichen Gebühren zu berechnen, sodass eine eventuell unzutreffend mitgeteilte Höhe des Gegenstandswertes bei Einschaltung eines anderen Rechtsanwalts (w/m) nicht zu einer niedrigeren Gebührenhöhe führt.

Prozesskostenhilfe
Wer aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Kostentragung nicht im Stande ist, für den besteht für das gerichtliche Verfahren die Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe. Die konkreten Voraussetzungen können im Rahmen des persönlichen Kontakts näher erläutert werden. In vor- und außergerichtlichen Angelegenheiten sowie im laufenden Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren ist die Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe nie gegeben. Die bewilligte Prozesskostenhilfe befreit Sie im Unterliegensfalle auch nicht vom Kostenerstattungsanspruch der Gegenseite. Hier gehts zum aktuellen Prozesskostenhilfeformular: Prozesskostenhilfeantragsformular

Beratungshilfe
Im Bereich des Zivilrechts, Arbeitsrechts, Sozialrechts, Steuerrechts, Verfassungs- und Verwaltungsrechts gibt es im vor- und außergerichtlichen Verfahren die Möglichkeit der Beratungshilfe. Voraussetzungen sind auch hier persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, die Ihnen eine Kostentragung nicht ermöglichen. In diesem Fall übernimmt die Staatskasse den Großteil der anwaltlichen Beratungskosten. Der Rechtsanwalt kann von Ihnen pauschaul eine Gebühr von 15 EUR erheben. Den Antrag sollten Sie bevor Sie einen Rechtsanwalt beauftragen beim örtlich zuständigen Amtsgericht stellen. Dort bekommen Sie das nötige Antragsformular. Weitere Beratungsstellen sind: Verbraucherzentralen, Schuldnerberatungsstellen, das Jugendamt, die Gewerkschaften usw.

BEVOR Sie mich als Anwalt beauftragen, sollten Sie den Antrag beim Amtsgericht gestellt und genehmigt bekommen haben. Hier gehts zu einem: Infoblatt & Antragsformular für Beratungshilfe

WICHTIG im Arbeitsgerichtsprozess: § 12a ArbGG
Im Urteilsverfahren des ersten Rechtzuges (Arbeitsgericht) besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes. Dies gilt generell auchfür den Fall einer vorgerichtlichen Vertretung. Der vorgenannte Hinweis nach § 12a ArbGG wurde durch Rechtsanwalt erteilt und erläutert.

Rechtsschutzversicherung
Erst nach Erteilung der sog. Kostendeckungszusage durch die Rechtsschutzversicherung steht fest, ob – und in welcher Höhe – eine Rechtsschutzversicherung Zahlung leisten wird. Die Rechtsschutzversicherung zahlt an Stelle des Auftraggebers / Mandant die Vergütung. Für den Fall, dass die Rechtsschutzversicherung die Vergütung nicht zahlt, ist der Vergütungsanspruch vom Auftraggeber / Mandant zu begleichen ist. Die Auseinandersetzung mit der Rechtsschutzversicherung stellt eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit dar. Besonders ist darauf hinzuweisen, diese Vergütung nur in seltenen Ausnahmefällen von der Rechtsschutzversicherung zu zahlen ist, sodass der Auftraggeber der alleinige Vergütungsschuldner ist.

Besonderheiten bei Vertragsgestaltung
Für bestimmte Verträge / Willenserklärungen (wie z.B. Grundstückskaufvertrag, Ehevertrag, GmbH Gesellschaftsvertrag, Erbvertrag, Erbverzicht) ist die Formvorschrift der notariellen Beurkundung zu wahren. Für eine notarielle Beurkundung entstehen zusätzliche Notarkosten, die nicht auf die Anwaltsvergütung angerechnet werden.

Auseinanderfallen von Kanzleisitz und Gerichtsort
Für den Fall, dass der Gerichtsort und der Kanzleisitz sich an verschiedenen Orten befinden, entstehen auf alle Fälle Mehrkosten, die in der Regel nicht von der Gegenseite getragen werden müssen. Es handelt sich entweder um:

  • Reisekosten nebst Abwesenheitsgeldern der Rechtsanwälte,
  • oder um die Vergütung für die Hinzuziehung eines weiteren Rechtsanwalts (Verkehrsanwalt oder Unterbevollmächtigter)

In der Regel erstattet die Rechtsschutzversicherung nur die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.

Kostenrisiko bei Forderungseinzug
Für den Einzug einer Forderung entsteht eine Vergütung. Bei niedrigen Forderungen ist der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts oft höher als der Anspruch selbst. Eine Beitreibungsgarantie im Rahmen der Zwangsvollstreckung kann nicht übernommen werden. Ist der Schuldner insolvent – oder wird er es im Laufe des Verfahrens – ist nicht mit einer Realisierbarkeit der Forderung sowie der Anwaltsvergütung zu rechnen. Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen der Hauptforderung als auch die Zwangsvollstreckung wegen des Kostenerstattungsanspruchs kann erfolglos sein mit der Folge, dass der Auftraggeber nicht nur die titulierte Forderung nicht erhält, sondern ihm gegebenenfalls zusätzlich noch Anwalts- und Gerichtskosten entstehen.